1) Allgemeine Informationen
Öffentliche Investitionsprogramme für Infrastrukturen und die Transformation zur Klimaneutralität, die mit Haushaltsmitteln finanziert werden, leiden in Deutschland nicht nur unter einer zu geringen Finanzausstattung sondern vor allem auch an einer fehlenden Langfristigkeit und Verlässlichkeit bei der Finanzmittelbereitstellung. Die aktuellen Kürzungen bei Investitionsprogramm-Finanzierungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 bestätigen diese beiden Diagnosen. In diesem Kontext stattfindende Diskussionen über unsere Finanzverfassung adressieren insbesondere die Regelungen zur Kreditaufnahme in der grundgesetzlichen Schuldenbremse und damit intergenerative Verteilungsfragen. Die langfristige Ausrichtung und die Verlässlichkeit der Investitionsprogramm-Finanzierung, die im Übrigen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch vor dem BVerfG-Urteil im November 2023 nicht wirklich vorgelegen haben, werden hingegen in den aktuellen Debatten weitgehend ausgeklammert.
Im Hinblick auf eine Beseitigung der Defizite bei der Investitionsprogramm-Finanzierung in Deutschland dürfte insofern eine stärkere Beachtung von Fragen der Governance einer (langfristig ausgerichteten) Planung und Finanzierung von Investitionen angeraten sein. In diesem Zusammenhang bietet sich auch eine Berücksichtigung der Schweizer Erfahrungen mit den dortigen (öffentlichen) Fonds-Finanzierungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur an, die auf Verfassungsebene definiert und mit der Schweizer Schuldenbremse abgestimmt sind. Dabei hat die Schweizer Verfassung im Übrigen auch gewisse Kreditaufnahmen zur Investitionsprogramm-Finanzierung erlaubt, die jedoch mit (Schulden-)Rückzahlungsvorgaben auf Verfassungsebene kombiniert sind.
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Förderung des konstruktiven Diskurses hinsichtlich Reformen bei der Investitionsprogramm-Finanzierung in Deutschland, die sich positiv auf die Effektivität und Effizienz auswirken (und nicht speziell auf intergenerative Verteilungsfragen ausgerichtet sind), veranstalteten
- die Professur Infrastrukturwirtschaft und -management (IWM) an der Bauhaus-Universität Weimar und
- das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin
am 14. März 2024 (Donnerstag) von 10.00 Uhr bis 17.15 Uhr Uhr in Berlin zu diesem Thema die Tagung „Investitionsprogramm-Finanzierung für die Transformation zur Klimaneutralität – Effektivität, Effizienz und intergenerative Verteilung“.
Die Tagung richtete sich sowohl an an Wissenschaftler/innen als auch an Praktiker/innen (aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Unternehmen etc.).
3) Veranstaltungsort
Die Tagung fand im Hauptgebäude der TU Berlin (Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin) in Raum H 3005 statt.
4) Vorträge
Folgend können ausgewählte Vorträge der Tagung heruntergeladen werden (Stand 15/04/2024, weitere Vorträge werden voraussichtlich in den kommenden Tagen zum Download bereit gestellt):
- Lukas Vorwerk (TU Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP)): Investitionsprogramm-Finanzierung, öffentliche Finanzierungsregime und die Schuldenbremse
- Prof. Dr. Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)): Deutsche Schuldenbremse und öffentliche Investitionen
- Dr. Markus Ksoll (Deutsche Bahn): Finanzbedarfe für Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie Relevanz von finanzieller Berechenbarkeit
- Dr. Benjamin Pfluger (Fraunhofer Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG)): Finanzbedarfe für die Energiewende und das Finanzierungskonzept für das Wasserstoff-Kernnetz - Das privatwirtschaftliche Modell des Infrastrukturaufbaus?
- Dr. Frank Schley (Schley Consult / ehemals Schweizer Bundesamt für Verkehr und Eidgenössisches Finanzdepartment): Die Schweizer Schuldenbremse und der Schweizer Weg für die Investitionsprogramm-Finanzierung
- Prof. Dr. Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar, Professur Infrastrukturwirtschaft und -management (IWM)): Reformoptionen für die Investitionsprogramm-Finanzierung im haushaltsrechtlichen Rahmen durch den Bund in Deutschland Die institutionenökonomische Perspektiv
- Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit): Rationalität der Schuldenbremse und Optionen zur Finanzierung von Investitionen – Neun Thesen zur Schuldenbremse
- Prof. Dr. h.c. mult. Martin Hellwig (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern): Angemessene Governance für die Finanzierung und Planung öffentlicher Investitionen --> Vortrag erfolgte ohne Folien/Präsentationsunterlagen
5) Kontakt
Bei Rückfragen und für weitere Informationen zu der Tagung stehen Ihnen Prof. Dr. Thorsten Beckers (thorsten.beckers[at]uni-weimar.de), Lukas Vorwerk (lvo[at]wip.tu-berlin.de) sowie – insbesondere für organisatorische Fragen – Philipp Barthelt (philipp.barthelt[at]uni-weimar.de) gerne zur Verfügung.