Tagung "Investitionsprogramm-Finanzierung für die Transformation zur Klimaneutralität – Effektivität, Effizienz und intergenerative Verteilung" (14.03.2024)

Öffentliche Investitionsprogramme für Infrastrukturen und die Transformation zur Klimaneutralität, die mit Haushaltsmitteln finanziert werden, leiden in Deutschland nicht nur unter einer zu geringen Finanzausstattung sondern vor allem auch an einer fehlenden Langfristigkeit und Verlässlichkeit bei der Finanzmittelbereitstellung. Die aktuellen Kürzungen bei Investitionsprogramm-Finanzierungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 bestätigen diese beiden Diagnosen. In diesem Kontext stattfindende Diskussionen über unsere Finanzverfassung adressieren insbesondere die Regelungen zur Kreditaufnahme in der grundgesetzlichen Schuldenbremse und damit intergenerative Verteilungsfragen. Die langfristige Ausrichtung und die Verlässlichkeit der Investitionsprogramm-Finanzierung, die im Übrigen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch vor dem BVerfG-Urteil im November 2023 nicht wirklich vorgelegen haben, werden hingegen in den aktuellen Debatten weitgehend ausgeklammert.

Im Hinblick auf eine Beseitigung der Defizite bei der Investitionsprogramm-Finanzierung in Deutschland dürfte insofern eine stärkere Beachtung von Fragen der Governance einer (langfristig ausgerichteten) Planung und Finanzierung von Investitionen angeraten sein. In diesem Zusammenhang bietet sich auch eine Berücksichtigung der Schweizer Erfahrungen mit den dortigen (öffentlichen) Fonds-Finanzierungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur an, die auf Verfassungsebene definiert und mit der Schweizer Schuldenbremse abgestimmt sind. Dabei hat die Schweizer Verfassung im Übrigen auch gewisse Kreditaufnahmen zur Investitionsprogramm-Finanzierung erlaubt, die jedoch mit (Schulden-)Rückzahlungsvorgaben auf Verfassungsebene kombiniert sind.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Förderung des konstruktiven Diskurses hinsichtlich Reformen bei der Investitionsprogramm-Finanzierung in Deutschland, die sich positiv auf die Effektivität und Effizienz auswirken (und nicht speziell auf intergenerative Verteilungsfragen ausgerichtet sind), veranstalteten

• die Professur Infrastrukturwirtschaft und -management (IWM) an der Bauhaus-Universität Weimar und
• das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin

am 14. März 2024 (Donnerstag) von 10.00 Uhr bis 17.15 Uhr Uhr in Berlin zu diesem Thema die Tagung „Investitionsprogramm-Finanzierung für die Transformation zur Klimaneutralität – Effektivität, Effizienz und intergenerative Verteilung“.

Die Tagung richtete sich sowohl an an Wissenschaftler/innen als auch an Praktiker/innen (aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Unternehmen etc.).