Für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Weimar
In Thüringen wird derzeit über eine Verwaltungs- und Gebietsreform diskutiert, nach der Weimar den Status als kreisfreie Stadt verlieren soll. Mit der Einkreisung gehen für die Stadt und ihre Institutionen finanzielle Einbußen, geringere Entscheidungsbefugnisse und politischer Einflussverlust einher. Hochschulleitung und Senat der Bauhaus-Universität Weimar äußern sich besorgt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird derzeit in Thüringen über eine Verwaltungs- und Gebietsreform diskutiert. Nach den aktuellen Planungen soll Weimar seine Kreisfreiheit verlieren. Die Bauhaus-Universität Weimar wäre hiervon indirekt betroffen.
Die geplante Wegnahme der Kreisfreiheit würde bedeuten, dass für alle kreislichen Aufgaben, inklusive der Entscheidung über finanzielle Zuweisungen, künftig der Kreistag zuständig ist. In diesem Gremium würden die Stimmen der Stadt die Gewichtung haben, die dem Verhältnis von Einwohnern der Stadt und der Bevölkerungszahl aus den betreffenden Landkreisen entspricht. Die Stadt Weimar geht im schlechtesten Fall von einer Verteilung 20 (Stadt) zu 80 (Landkreis) aus. Mit der Aufgabe der Kreisfreiheit verlöre Weimar Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit. Stadtwerke, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitswesen, Kunst-, Kultur- und Wirtschaftsförderung, soziale Aufgaben – alle diese Entscheidungen würde künftig ein ländlich dominierter Kreistag treffen. Auch wer Kreisstadt wird, entscheidet dieser Kreistag.
Parallel zur Kampagne „Weimar.Freiheit.Lieben“ laufen verschiedene öffentliche Veranstaltungen (15.04.2016 öffentliches Bürgerfest auf dem Theaterplatz, 21.04.2016 Demonstration vor dem Thüringer Landtag in Erfurt), über welche die Stadt Weimar auf ihrer Internetseite und über Facebook informiert:
https://www.weimar-freiheit-lieben.de/leben/weimar-freiheit-lieben/
Innerhalb der Bauhaus-Universität Weimar fand in den vergangenen Wochen bereits ein intensiver Austausch in verschiedenen Gremien statt. So hatte sich der Senat in seiner letzten Sitzung besorgt geäußert, da es sich um eine Schwächung der Kulturstadt Weimar handelt, die nicht auszugleichen ist (Profil Weimars und Thüringens). Die Hochschulleitung wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, die Stellung der Stadt Weimar zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund übersende ich Ihnen unten stehenden Link zur Information. Es handelt sich um einen Aufruf der Stadt Weimar, sich der Aktion für den Erhalt der Kreisfreiheit anzuschließen.
https://www.openpetition.de/petition/online/weimar-muss-kreisfrei-bleiben
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr.-Ing. Karl Beucke
Rektor