Gebrauchsmuster

Technische Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind, können auch als Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie zumindest auf einem erfinderischen Schritt beruhen.

Das Gebrauchsmuster ist für alle Bereiche der Technik offen, für die auch Patentschutz möglich ist. Nicht geschützt werden können allerdings Verfahren (z. B. Herstellungsverfahren oder Verwendungen).

Das Gebrauchsmuster gibt seinem Inhaber für bis zu zehn Jahre das Recht, andere von der unberechtigten Nutzung seiner Erfindung auszuschließen.

Gebrauchsmusteranmeldungen können schriftlich oder elektronisch mit einer Beschreibung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Da hier, anders als beim Patent, nicht geprüft wird, ob der Gegenstand neu und erfinderisch ist, kann der Anmelder bereits nach zwei bis drei Monaten gegen eine geringe Gebühr ein eingetragenes Gebrauchsmuster erhalten. Eine eingehende, alle Schutzvoraussetzungen umfassende Prüfung findet erst dann statt, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster wendet.

Gebühren: Anmeldung ab 30,- €Euro (einschließlich einer Schutzdauer von drei Jahren)

Eintragung ohne Prüfung der Neuheit und Erfindungshöhe.

Eine detaillierte Übersicht über die vom DPMA erhobenen Gebühren enthält das Kostenmerkblatt, das kostenlos bei den Auskunftsstellen angefordert oder über www.dpma.de abgerufen werden kann.